Allgemeine Geschftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der SHUTTLE COMPUTER HANDELS GMBH (Stand: Januar 2017)

I. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten fr die gesamte Geschftsverbindung mit unseren Kunden. Der Kufer erkennt sie fr den vorliegenden Vertrag und auch fr alle zuknftigen Geschfte als verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Besttigung. Der Kufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.
  2. Fr die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kufer gilt ausschlielich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (EKG und EKAG). Erfllungsort ist Elmshorn.

II. Angebote und Lieferung

  1. Unsere Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.
  2. Von uns besttigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrcklich als verbindlich bezeichnet.
  3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, schriftlichen Unterlagen und Internetauftritt sowie Modell-, Konstruktions- und Materialnderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden knnen.
  4. Auftrge sind fr uns erst verbindlich, wenn und soweit wir eine Auftragsbesttigung erteilt haben. nderungen und Ergnzungen des Vertrages bedrfen der Schriftform.
  5. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstrungen bei uns oder bei unseren Zulieferanten behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstrungen, Streik, Aussperrung, so verlngert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kufer kann vom Vertrag nur zurcktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlngerten Frist schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen setzt. Der Rcktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist den Vertrag erfllen.
  6. Wird uns die Vertragserfllung aus den in Abs. 5 genannten Grnden ganz oder teilweise unmglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
  7. Von der Behinderung nach Abs. 5 und der Unmglichkeit nach Abs. 6 werden wir den Kufer umgehend verstndigen.
  8. Schadensersatzansprche des Kufers wegen Verzuges oder Nichterfllung sind nach Magabe von Ziff. VIII ausgeschlossen.
  9. Ist der Kufer mit der Bezahlung einer frheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurckzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
  10. Zu Teillieferungen und Teilberechnungen sind wir berechtigt. Der Kufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen entgegenzunehmen, wenn diese unter wirtschaftlichen Betrachtungen dem Vertragszweck dienlich sind.
  11. Bei Lieferungen auf Abruf stellt der Abruf innerhalb der vereinbarten Frist eine Hauptpflicht im Sinne des 326 BGB dar.

III. Preise

  1. Unsere Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich, sofern hierber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ab Lager Elmshorn oder bei Direktversand ab Lager des Herstellers zuzglich der am Liefertage geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Direktlieferungen aus Drittlndern oder aus dem Freihafen sind unverzollt. Die entsprechenden Zollabgaben und Einfuhrsteuern sind vom Kufer zu tragen.
  3. Abreden ber Boni und sonstige Vergnstigungen verlieren ihre Wirksamkeit im Falle der Zahlungseinstellung des Kufers oder ergebnisloser Zwangsvollstreckung gegen ihn.

IV. Zahlung

  1. Lieferungen und Leistungen werden auf der Grundlage der Verkaufs- und Lieferbedingungen der SHUTTLE Computer Handels GmbH erbracht. Grundstzlich sind smtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an SHUTTLE Computer Handels GmbH gem den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten und mssen, falls nicht anders vereinbart, in der Whrung der Rechnungsstellung erfolgen.
  2. Jede Lieferung erfolgt innerhalb eines von uns eingesetzten Kreditlimits. Die Firma SHUTTLE Computer Handels GmbH behlt sich eine nderung der Zahlungsmodalitten oder Kreditlimits jederzeit vor.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kufers sind wir berechtigt, Zinsen in Hhe von 3 Prozentpunkten ber dem jeweiligen Diskontsatz der europischen Zentralbank zu berechnen.
  4. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.
  5. Der Kufer kann ein Zurckbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhltnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskrftig festgestellt worden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung smtlicher auch knftig entstehender Forderungen aus unserer Geschftsverbindung mit dem Kufer. Hierzu gehren auch bedingte Forderungen.
  2. Im Falle einer Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne der 947 und 950 BGB mit anderen, uns nicht gehrenden Sachen, steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhltnis des Rechnungswertes einschlielich Umsatzsteuer der von uns gelieferten Sache zum Wert der brigen damit verbundenen oder verarbeiteten Sachen. Der Kufer verwahrt die Sachen unentgeltlich fr uns.
  3. Der Kufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemen Geschftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veruern. Zu anderen Verfgungen, insbesondere zur Sicherungsbereignung und zur Verpfndung, ist er nicht berechtigt.
  4. Der Kufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer) einschl. der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab. Das gleiche gilt fr seine Forderungen aus dem Weiterverkauf von Waren, an denen uns Miteigentumsrechte gem Absatz 2 zustehen. Die Abtretung erstreckt sich in diesem Falle auf den Teil des Weiterverkaufspreises der betreffenden Waren einschl. Umsatzsteuer, der unserem Miteigentumsanteil gem Absatz 2 entspricht. Fr den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kufer zusammen mit anderen, uns nicht gehrenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Hhe des Betrages, den wir dem Kufer fr die mitveruerte Vorbehaltsware einschlielich Umsatzsteuer berechnet haben.
  5. Fr den Fall, dass die Forderungen des Kufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Hhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschl. Umsatzsteuer.
  6. Der Kufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfndung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulssig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen, die aus der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts resultieren, nicht nach, hat der Besteller auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Ausknfte zu erteilen, Unterlagen
    vorzulegen und zu bersenden sowie Wechsel zu bertragen. Zu diesem Zweck hat der Kufer uns ggfs. Zutritt zu seinen diesbezglichen Unterlagen zu gewhren.
  7. Bei Vorliegender in Abs. 6 Satz 3 genannten Umstnde hat uns der Kufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewhren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu bersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.
  8. bersteigt der Wert dieser Sicherung die Hhe unserer Forderungen um mehr als 20 %, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Kufers freigeben.
  9. Der Kufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu untersttzen.
  10. Die Kosten fr die Erfllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trgt der Kufer.

VI. Verpackung und Versand

  1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackung und Ersatzverpackung, z. B. fr unverpackt eingelieferte Reparaturgerte, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Fr bestimmte transportempfindliche Artikel wird Spezialverpackung in Rechnung gestellt und bei unverzglicher frachtfreier Rcksendung voll bzw. teilweise gutgeschrieben.
  2. Alle Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unfrei Bestimmungsort.
  3. Soweit der Kufer eine besondere Versandart ausdrcklich wnscht, behalten wir uns vor, ihm die uns etwa entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

VII. Gefahrbergang

  1. Mit der bergabe der Ware an den Spediteur, Frachtfhrer oder eine sonstige - auch eigene - Befrderungsperson geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kufer ber. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Alle Sendungen, einschlielich etwaiger Rcksendungen, reisen auf Gefahr des Kufers.
  2. Weiterhin ausgeschlossen sind Schadensersatzansprche gleich aus welchem Rechtsgrund , die auf grober Fahrlssigkeit unserer Angestellten beruhen, es sei denn, es handelt sich um unsere leitenden Angestellten oder diese Freizeichnung schrnkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefhrdet ist.
  3. Sofern fr unsere Lieferungen ab deutsche Grenze oder ab deutscher Einfuhrhafen vereinbart ist, erfolgt der Weiterversand nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Kufers.
  4. Grundstzlich wird jede Ware durch SHUTTLE Computer Handels GmbH gegen Transportschden auf Kosten des Kufers versichert. Der Abschluss der Transportversicherung durch SHUTTLE Computer Handels GmbH entfllt nur gegen schriftlicher Besttigung einer Transportversicherung durch den Kufer.

VIII. Mngelhaftung und Schadensersatz

  1. Jegliche Schadensersatzansprche gleich aus welchem Rechtsgrund , die auf leichter oder mittlerer Fahrlssigkeit unserer Angestellten beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Freizeichnung schrnkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefhrdet ist.
  2. Weiterhin ausgeschlossen sind Schadensersatzansprche gleich aus welchem Rechtsgrund , die auf grober Fahrlssigkeit unserer Angestellten beruhen, es sei denn, es handelt sich um unsere leitenden Angestellten oder diese Freizeichnung schrnkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, da die Erreichung des Vertragszweckes gefhrdet ist.
  3. Die vorstehenden Freizeichnungen gelten nicht im nichtkaufmnnischen Verkehr, soweit Schadensersatzansprche wegen Verzuges oder Unmglichkeit geltend gemacht werden. In diesen Fllen ist jedoch unsere Haftung auf den unmittelbaren Schaden und in der Hhe auf den Kaufpreis der betreffenden Ware beschrnkt.
  4. Ziffer 1 bis 3 gelten nicht fr Schadensersatzansprche wegen zugesicherter Eigenschaften.
  5. Soweit wir auf Schadensersatz haften, ist unsere Haftung in jedem Fall auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  6. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Ansprche gem dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.
  7. Die Ware wird in der Ausfhrung und Beschaffenheit geliefert, wie sie von uns angeboten wurde.
  8. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmigkeit zu berprfen. Minder oder Falschlieferungen sowie etwaige Mngel knnen nur innerhalb von 2 Werktagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mngel sind innerhalb von 12 Monaten geltend zu machen.
  9. Die Gewhrleistungspflicht entfllt, wenn der Kufer unserer Aufforderung auf Rcksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.
  10. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir Mngel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Kufer Rckgngigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitere Haftung insbesondere fr Schden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist im Rahmen von Ziff. X ausgeschlossen.
  11. Die Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung und frei Haus erfolgen. Fr die Abwicklung von Beanstandungen im Rahmen der Gewhrleistungspflicht gelten die allgemeinen Servicebedingungen der SHUTTLE Computer Handels GmbH.
  12. Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprnglichen Gewhrleistungspflichten weder unterbrochen noch verlngert.

IX. Instandsetzungen, Reparaturen

  1. Eine Instandsetzung oder Reparatur erfolgt ohne Gewhr, wenn kein Mngelbericht vorliegt.
  2. Bei mangelhafter Instandsetzung oder Reparatur sind offensichtliche Mngel innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Ware zu beanstanden. Nicht offensichtliche Mngel sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen.
  3. Schadensersatzansprche werden nur entsprechend Ziff. X anerkannt.

X. Schadensersatzansprche

  1. Schadensersatzansprche des Kufers gegen uns gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last fllt, wir wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften oder wir schuldhaft gegen eine Vertragspflicht verstoen haben, die fr die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.

XI. Schutz- oder Urheberrechte

  1. Der Kufer wird uns unverzglich und schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind allein berechtigt und verpflichtet, den Kufer gegen Ansprche des InhaberrsInhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gesttzt wirdwerden. Grundstzlich werden wir uns bemhen, dem Kufer das Recht zu Benutzung des Produkts zu beschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht mglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abndern oder ersetzen, dadass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurcknehmen und den Kaufpreis abzglich eines etwaigen Betrages fr die gewhrte Nutzungsmglichkeit erstatten.
  2. Umgekehrt wird der Kufer uns gegenber allen Ansprchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Kufers befolgt haben oder der Kufer das Produkt ndert oder in ein System integriert.
  3. Von uns zur Verfgung gestellte Programme und dazugehrige Dokumentationen sind nur fr den Gebrauch des Kufers im Rahmen einer einfachen, nicht bertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschlielich auf von uns gelieferten Produkten. Der Kufer darf diese Programme und Dokumentationen Dritten zugnglich machen, nur bei Weiterveruerung unserer Hardware an diese. Kopien drfen ohne bernahme von Kosten oder Haftung durch uns lediglich fr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von Kunden auch auf Kopien anzubringen.

XII. Weiterverkauf

  1. Der Kufer ist verpflichtet, sich beim Vertrieb von Waren, die unser Warenzeichen tragen, aller Handlungen zu enthalten, die im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften als unlauter angesehen werden knnen.

XIII. Auslandsgeschfte

  1. Die Bestimmungen des Haager Abkommens ber internationale Kaufvertrge finden keine Anwendung. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XIV. Wirksamkeit

  1. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt.Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die geeignet ist, den Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.

XV. Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand fr alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhltnis auch aus Rcktritt sich ergebenden Streitigkeiten ist Elmshorn.
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